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  Vertragsarztangelegenheiten

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (8)

• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2010 - L 3 KA 57/09

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Der Antragsteller (Ast) begehrt die Aufhebung des Senatsbeschlusses vom 4. Juni 2010 (L 3 KA 57/09 B ER) sowie die vorläufige Rückabwicklung eines Honorareinbehalts iHv 295.043,27 Euro.

  Die dagegen fristgerecht eingelegte Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 4. Juni 2010 (L 3 KA 57/09 B ER) zurückgewiesen.

  Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2013 hat der Ast die Abänderung des im seinerzeitigen Beschwerdeverfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom 4. Juni 2010 (Az: L 3 KA 57/09 B ER) beantragt.

  Der Antragsteller beantragt sinngemäß, den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 4. Juni (Az: L 3 KA 57/09 B ER) aufzuheben und die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 24. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. August 2009 anzuordnen sowie ihm den bereits zurückgezahlten Rückforderungsbetrag iHv 295.043,27 Euro vorläufig zu erstatten.

• BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 88/99 R

  Bösgläubigkeit des Leistungsempfängers bei der teilweise Rücknahme von …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Bei einer Rücknahmeentscheidung, die sich auf den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit bzw Kenntnis der Rechtswidrigkeit stützt, beginnt die Jahresfrist mithin dann zu laufen, wenn die Behörde Kenntnis davon hatte, dass der Bescheidadressat die (teilweise) Rechtswidrigkeit der Leistungsbewilligung - hier: der Honorarzahlungen - kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte (BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 42).
• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Demgegenüber wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung überwiegend (zB: BSG SozR 3-1300 § 45 Nr. 27; Soz-R 3-1300 § 45 Nr. 42) angenommen, dass die Jahresfrist regelmäßig erst nach erfolgter Anhörung des Betroffenen zu laufen beginnt.

 
• BSG, 31.01.2008 - B 13 R 23/07 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - Erwerbsersatzeinkommen - Hinzuverdienst - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Dazu gehören alle Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die Rücknahme zu entscheiden (BSG-Urteil vom 31. Januar 2008 - B 13 R 23/07 - juris).
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - L 7 SO 5021/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Abänderungsverfahren …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Dies betrifft - entgegen dem Wortlaut der Vorschrift - nicht nur den Fall, in dem derartige Maßnahmen, insbesondere die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, beschlossen worden sind, sondern im Interesse der Gewährung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG auch die hier vorliegende Konstellation, in der die Verhängung entsprechender Maßnahmen abgelehnt worden ist (Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Dezember 2009 - L 7 SO 5021/09 ER - juris).
• BSG, 10.05.1995 - 14a RKa 3/93

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung eines zahnärztlichen Honorars; Verdacht der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Zweifel an einer solchen Interpretation ergeben sich aber aus dem Umstand, dass Erläuterungen zur Abkehr von der früheren Rechtsprechung, nach der die Rücknahme von bestandskräftigen Honorarbescheiden nicht den Einschränkungen des § 45 Abs. 4 SGB X unterliegt (zB BSG-Urteil vom 10. Mai 1995 - 6/14a RKa 3/93 - juris), gänzlich fehlen.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2004 - L 3 KA 468/03

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Hierzu kann insbesondere eine Veränderung der Sach- und/oder Rechtslage gehören, uU aber auch schon eine geänderte Beurteilung der Rechts- oder Interessenlage (Senatsbeschlüsse vom 12. März 2004 - L 3 KA 468/03 ER - und vom 4. Juli 2006 - L 3 KA 81/06 ER;… LSG Baden-Württemberg aaO, mwN).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.07.2006 - L 3 KA 81/06

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 3 KA 27/13

  Hierzu kann insbesondere eine Veränderung der Sach- und/oder Rechtslage gehören, uU aber auch schon eine geänderte Beurteilung der Rechts- oder Interessenlage (Senatsbeschlüsse vom 12. März 2004 - L 3 KA 468/03 ER - und vom 4. Juli 2006 - L 3 KA 81/06 ER;… LSG Baden-Württemberg aaO, mwN).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 6/13

  Honorarberichtigungen und -rückforderungen; Prüfung der sachlichen und …

  Ihre Mitwirkung an früheren, vom Kläger initiierten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (L 3 KA 57/09 B ER und L 3 KA 27/13) betrifft keinen "früheren Rechtszug" iSv § 41 Nr. 6 ZPO (Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 02. Oktober 1997 - 11 B 30/97 - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl, § 60 Rn 4f).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.01.2014 - L 3 SF 6/13
  Das Gesuch des Antragstellers im Verfahren über den einstweiligen Rechtsschutz L 3 KA 27/13 ER, die Richter D. und Dr. E. wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird zurückgewiesen.

  Das gegen die Richter Pilz und Dr. Blöcher gerichtete Ablehnungsgesuch des Antragstellers im Eilverfahren (L 3 KA 27/13 ER) vom 16. Oktober 2013 ist zulässig, aber unbegründet.

• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2016 - L 3 KA 7/13
  Ihre Mitwirkung an früheren, vom Kläger initiierten Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (L 3 KA 57/09 B ER und L 3 KA 27/13) betrifft keinen "früheren Rechtszug" iSv § 41 Nr. 6 ZPO (Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 02. Oktober 1997 - 11 B 30/97 - juris;… Keller in: Meyer-Ladewig, SGG, 11. Aufl, § 60 Rn 4f); außerdem betrafen diese Eilverfahren nicht das vorliegend streitgegenständliche Quartal.